Kulturkonferenz unterstützt „Tag gegen TTIP“

21 05 2015

Die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt nachdrücklich den vom Deut-schen Kulturrat ausgerufenen Aktionstag „Tag gegen TTIP“, der bundesweit am 21. Mai 2015, dem internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, stattfindet.
Die bilateralen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die die EU mit den USA und Kanada verhandeln bzw. schon verhandelt haben, stehen im vollständigen Wider-spruch zum Schutz der kulturellen Vielfalt und zur Sicherung der kulturellen Infra-struktur. „Mit TTIP“, so der Vorsitzende der Kulturkonferenz Dr. Christian Reineke, „soll die weltweit größte Freihandelszone mit einem Anteil am Welthandel von 44 Prozent entstehen, wodurch die Entwicklungsländer hoffnungslos weiter in die Armut gedrängt werden. Wie CETA bezieht sich auch TTIP leider nicht nur auf be-stimmte Wirtschaftsbereiche, sondern schließt grundsätzlich alle Politikfelder, also auch die Kultur, mit ein. Durch äußerst hinterfragte Investor-Staats-Schiedsgerichte können dann Unternehmen und Privatpersonen einen Staat auf Schadensersatzan-sprüche zulasten uns Steuerzahler verklagen, wenn öffentliche Förderung als Wett-bewerbsverzerrung missverstanden wird. Aus Angst hiervor ist zu befürchten, dass sich der Staat (zusätzlich gedrängt durch das geplante internationale Dienstleis-tungsabkommen TiSA) immer weiter aus seiner Verantwortung für die kulturelle Da-seinsvorsorge herauszieht und diesen Bereich weitgehend privaten Marktmechanis-men überlässt. Gerade in einem wirtschaftlich schwachen Bundesland wie Sachsen-Anhalt ist jedoch eine möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe an einem qualitäts-vollen Kulturangebot unabdingbar an öffentliche Förderung gebunden. TTIP, so wie es derzeit geplant ist, steht hierzu im krassen Gegensatz.“


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