Gegen ein Klima der Angst und Denunziation! Aufruf zum Mitzeichnen

19 03 2018

Ein breites Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe,Wohlfahrt und Kirche weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück!

Magdeburg, 19. März 2018 – Viele Menschen engagieren sich bei zivilgesellschaftlichen Trägern, in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und lokalen Initiativen für eine demokratische Alltagskultur. Dieses Engagement in Kultur, Bildung, Wohlfahrtspflege, Kirche und Gewerkschaft wird insbesondere durch rechtspopulistische Akteure diffamiert und in Frage gestellt.
Seit der Landtagswahl vor zwei Jahren verfügt dieser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit der AfD-Fraktion über ein parlamentarisches Podium. Ob durch Redebeiträge im Plenum, durch Kleine und Große Anfragen zu einzelnen Trägern oder durch das Einsetzen einer Enquete-Kommission gegen „Linksextremismus“ – stets werden parlamentarische Kontrollinstrumente durch die AfD genutzt, um das solidarische und vielfältige Miteinander, das eine demokratische Gesellschaft ausmacht, in Frage zu stellen.
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Trägern will das nicht länger hinnehmen und setzt diesem undemokratischen Agieren ein deutliches Signal entgegen. Die Akteur*innen leisten mit ihrem Engagement einen zentralen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Sie engagieren sich für die Menschen und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Rassismus und Rechtspopulismus haben in diesem Wirken der Träger keinen Platz. Gleichzeitig rufen die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen all jene, die an diesen Werten festhalten, auf, derartige Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückzuweisen und das notwendige Engagement für eine lebendige Demokratie und ein lebenswertes Sachsen-Anhalt – auch und gerade im Landtag – zu verteidigen.
Die Position „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ wird von 54 Trägern als Erstunterzeichner*innen getragen. Weitere Informationen – auch zum Mitzeichnen der Erklärung – finden sich hier: www.zivilgesellschaft-sachsen-anhalt.de.

Der Aufruf im Wortlaut:

Gegen ein Klima der Angst und Denunziation
Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückweisen
In den Reihen der zivilgesellschaftlichen Träger, in den Parteien von CDU bis Linkspartei, in Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden engagieren sich unzählige Menschen gemeinsam für eine demokratische Alltagskultur in Sachsen-Anhalt. Voraussetzung dafür ist ein gesellschaftliches Klima, das die Freiheit jedes und jeder Einzelnen, den Schutz vor Gewalt, die Anerkennung von Vielfalt und eine Kultur des Respekts garantiert. Im Rahmen einer solchen Kultur sind wir jederzeit bereit, unsere Arbeit sachlich zu erläutern, in einen fachlichen Austausch zu treten und Kritik offen zu begegnen.
Mit ihren parlamentarischen Redebeiträgen, Anfragen an die Landesregierung oder auch der Einrichtung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus“ sucht die AfD allerdings nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern greift zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen an und verunglimpft sie. Damit wird ein Klima des Misstrauens und der Denunziation gefördert.
Treffen können diese Angriffe alle, die für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft stehen und von der AfD als politische Gegner und Gegnerinnen ausgemacht werden – von den demokratischen Parteien über Kirchen und Gewerkschaften bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern der Zivilgesellschaft.
Die gezielte Verbreitung von Gerüchten und Unterstellungen diskreditiert nicht nur unsere Arbeit, sondern stellt einen kaum verhohlenen Angriff auf die grundlegenden demokratischen Werte dar.
Wir fordern all jene, die an diesen Werten festhalten, auf, derartige Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückzuweisen und das notwendige Engagement für eine lebendige Demokratie und ein lebenswertes Sachsen-Anhalt zu verteidigen.

Die Erstunterzeichner:

1. AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e.V.
2. Aktion Musik e.V.
3. Aktion Musik/local heroes e.V.
4. Alternatives Jugendzentrum Dessau e.V.
5. ARTIST e.V. Magdeburg (Moritzhof)
6. Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.
7. AWO Landesverband Sachsen-Anhalt
8. BDKJ Diözesanverband Magdeburg
9. Bernd Wolff
10. Bischof Dr. Gerhard Feige, Bistum Magdeburg
11. bejm – bund evangelischer jugend mitteldeutschland für die evangelischen Jugendverbände
12. Cornelia Heyse
13. Der Paritätische Sachsen-Anhalt
14. Deutsche Orchestervereinigung e.V.
15. Diakonie Mitteldeutschland
16. djo-Deutsche Jugend in Europa
17. Eine-Welt-Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.

18. Evangelische Hoffnungsgemeinde
19. Evangelischer Kirchenkreis Magdeburg
20. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
21. Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
22. GEW Sachsen-Anhalt
23. ijgd
24. Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
25. Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt
26. Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.
27. KinderKunstForum e.V.
28. KinderStärken e.V. – Institut an der Hochschule Magdeburg-Stendal
29. Kirchenpräsident Liebig (Dessau)
30. Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V.
31. Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V.
32. LAGFA Sachsen-Anhalt e.V.
33. Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt
34. Landesverband Offene Kanäle Sachsen-Anhalt e.V.
35. Landeszentrum Spiel & Theater Sachsen-Anhalt e.V.
36. Ländliche Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt e.V.
37. LASSA e.V. (Landesverband Soziokultur in Sachsen-Anhalt)
38. .lkj) Sachsen-Anhalt e.V.
39. Martina Klein, Oberkirchenrätin in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
40. Matthias Brenner
41. Miteinander e.V.
42. Multikulturelles Zentrum Dessau
43. Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen-Anhalt e.V.
44. Paritätisches Jugendwerk Sachsen-Anhalt
45. Peter Herrfurth, Landesjugendpfarrer der Evangelischen Landeskirche in Mitteldeutschland
46. Propst Christoph Hackbeil, Regionalbischof im Propstsprengel Stendal-Magdeburg
47. Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Merseburg
48. Projekt gegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt
49. Siegfried von der Heide
50. Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Landesverband Sachsen-Anhalt
51. Susanne Wiedemeyer, DGB Sachsen-Anhalt
52. ver.di Bezirk Sachsen-Anhalt Nord
53. ver.di Bezirk Sachsen Anhalt Süd
54. ver.di Landesbezirk Sachsen-Sachsen-Anhalt-Thüringen

Die Möglichkeit zur Mitzeichnung:  www.zivilgesellschaft-sachsen-anhalt.de

 

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Kulturförderung 2018 – Minister Robra: „Starkes Signal“

1 03 2018
Kulturförderung 2018 vorgestellt – Kulturminister Robra: „Starkes Signal für das Kulturland Sachsen-Anhalt“
 
Übersicht über die Mittelverteilung im Einzelplan 17 im Haushaltsjahr 2018 in Sachsen-Anhalt für 334 Projekte
 
– Musik 6.075.700 €
– Denkmalpflege (inkl. UNESCO) 5.041.800 €
– Museumsförderung 1.964.200 €
– Kinder-, Jugend- und Soziokultur 1.174.400 €
– Bauhausjubiläum (Baumaßnahmen) 4.157.700 €
– Bauhausjubiläum (Marketing und Projekte) 2.320.000€
– Bibliotheken 557.200 €
– Modellprojekt Theaterpädagogik 420.000 €
– Freie Theaterförderung 503.400 €
– Traditions- und Heimatpflege 354.200 €
– Sonstige Projekte 1.640.900 €
 
Gesamt 24.279.500
 
Pressemitteilung 91/2018 der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt:
„Sachsen-Anhalts Landesregierung fördert 2018 insgesamt 334 Projekte im Bereich Kultur mit rund 24,3 Mio. Euro an Landesmitteln. Staats- und Kulturminister Rainer Robra hat hierzu heute die Ergebnisse der Prioritäten-Beratungen über die im Kulturhaushalt verfügbaren Fördermittel bekannt gegeben und die Förderschwerpunkte im Haushaltsjahr 2018 vorgestellt. Besondere Akzente setzt die Staatskanzlei als zuständiges Ressort demnach bei der Förderung im Musik- und im Denkmalschutzbereich.
„Kunst, Musik und Kultur kennzeichnen in besonderer Weise Sachsen-Anhalt. Mit der inhaltlichen Ausrichtung der Projektförderung 2018 wollen wir dazu beitragen, die Angebotsvielfalt in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts weiter auszubauen. Die Ergebnisse der Prioritäten-Beratungen sind sein starkes Signal für das Kulturland Sachsen-Anhalt“, so Robra. „Es ist uns gelungen, hier eigene Akzente zu setzen, um Sachsen-Anhalts Ruf als Kulturland weiter zu stärken.“
Bei den 24,3 Mio. Euro handelt es sich um Mittel im Kulturhaushalt, über die Projekte in 2018 gefördert werden können und die nicht bereits über Verträge, Verpflichtungen oder als Teil der institutionellen Förderungen gebunden sind.
Mit insgesamt rund 6,1 Mio. Euro steht ein Großteil der Landesmittel für den Musikbereich bereit. Zu den Leuchtturmprojekten der Allgemeinen Musikförderung zählen auch 2018 das Kurt Weill Fest in Dessau-Roßlau, die Händel-Festspiele in Halle oder die Telemanntage in Magdeburg. In den Regionen des Landes fördert die Landesregierung eine Reihe von lokalen Musikfesten, darunter auch das erstmals stattfindende Gitarrenfestival in Magdeburg, das erste seiner Art in Mitteldeutschland. Darüber hinaus wird ein besonderer Fokus auf die Ausbildung des musikalischen Nachwuchses im Land gelegt. Rund 3,5 Mio. Euro stehen für Projekte der Musikschulen im Land zur Verfügung, wie etwa den Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ oder für die Musikschultage des Landes.
Sachsen-Anhalt zählt zu den an Denkmalen reichsten Bundesländern Deutschlands. Die Erhaltung und Pflege dieses einmaligen kulturellen Erbes ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Insgesamt sind rund 5 Millionen Euro für die Sicherung, Sanierung und Restaurierung von Denkmalen im Land vorgesehen. Rund 2,4 Mio. Euro entfallen davon auf die allgemeine Denkmalpflege: Neben Sanierungsprojekten an regional bedeutsamen Kirchen, wie der Johanniskirche Werben oder der Predigerkirche Thomas Müntzers in Allstedt, unterstützt das Land u.a. Sanierungsarbeiten an den Schlössern Erxleben und Hessen. Darüber hinaus stehen rund 2,6 Mio. Euro zur Pflege und für den Erhalt der UNESCO-Welterbestätten zur Verfügung.
Rund 6,8 Mio. Euro stehen im Haushaltsplan 2018 für Vorbereitungen rund um das Bauhaus-Jubiläum 2019 zur Verfügung.“
Die Stimme der parlamentarischen Opposition dazu: 

Unter der Überschrift »Starkes Signal für das Kulturland Sachsen-Anhalt« hat Kulturminister Robra heute die Ergebnisse der Prioritäten-Beratungen über die im Kulturhaushalt verfügbaren Fördermittel bekannt gegeben und die Förderschwerpunkte im Haushaltsjahr 2018 vorgestellt. Besondere Akzente setze die Staatskanzlei als zuständiges Ressort demnach u.a. bei der Förderung im Musikbereich. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:

»Zunächst bleibt festzuhalten, dass sich die Landesregierung zwar damit brüstet im Jahr 2018 334 Projekte im Bereich Kultur mit rund 24,3 Millionen Euro zu fördern. Beschlossen und zur Verfügung gestellt wurden diese Gelder jedoch vom Landtag.

Wie so oft steckt aber auch hier der Teufel im Detail. Denn obwohl der Landtag ausreichend Mittel auch für den Musikbereich zur Verfügung gestellt hat und sich die Landesregierung bei der Förderung des Musikbereiches selbst besondere Akzente zuschreibt, bleibt Tatsache, dass die Staatskanzlei gerade versucht, das IMPULS-Festival als einziges Festival für zeitgenössische Musik in Sachsen-Anhalt radikal zu beschneiden.

Das IMPULS-Festival somit in seiner Existenz zu gefährden, widerspricht dem Eigenlob der Landesregierung. Hier von einem starken Signal für das Kulturland Sachsen-Anhalt zu sprechen, ist zynisch.

Wie bereits angekündigt wird die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordert, das IMPULS-Festival als erfolgreiches und europaweit einzigartige Projekt fortzuführen.«

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