Erklärung zivilgesellschaftlicher Träger in Sachsen-Anhalt

23 08 2016

Für ein demokratisches Sachsen-Anhalt der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts

Präambel
Wir engagieren uns für eine demokratische Alltagskultur in Sachsen-Anhalt. Sie ermöglicht die aktive Teilhabe aller Menschen an der Gestaltung des Zusammenlebens. Voraussetzung hierfür ist ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ohne Angst verschieden sein und leben können. Ein Klima, das die Freiheit jedes*jeder Einzelnen, den Schutz vor Gewalt, den Abbau von Ungleichheiten und eine Kultur des Respekts garantiert. Wir engagieren uns gegen jede Form der Ausgrenzung, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Gerade die aktuellen Debatten um Flucht, Asyl und Integration zeigen, wie wichtig es ist, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Daher engagieren wir uns für eine inklusive
Gesellschaft, in der die Verschiedenheit von Lebensentwürfen selbstverständlich ist und jeder*jede Einzelne in der Gestaltung seines*ihres Lebens Unterstützung und Förderung erfährt. Die Wahrung der Menschenrechte ist unser Grundanliegen. Als zivilgesellschaftliche Träger begrüßen wir die Selbstverpflichtung der Regierungskoalition, sich für die Freiheit und gegen Menschenverachtung einzusetzen: „Freiheit ist für uns ein Grundwert. Aus ihr erwächst für uns die bleibende Verpflichtung, die Menschenrechte und die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft entschlossen gegen populistische Stimmungsmache und ideologische Hetze zu verteidigen. Für menschenverachtende Parolen und diffamierende Angriffe auf die Demokratie darf es keinen Raum geben. Unsere Demokratie lebt vom Respekt vor demokratischen Grundrechten und davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich an Entscheidungen beteiligen und diese nachvollziehen können. Deshalb wollen wir Partizipation und Transparenz weiter stärken.“

1. Kulturelle Vielfalt
Wir engagieren uns für ein weltoffenes und kulturell vielfältiges Sachsen-Anhalt. Wir stehen für eine Vielfalt regionaler Prägungen und kultureller Ausdrucksformen. Wir setzen uns dafür ein, dass es allen Menschen möglich ist, am kulturellen Leben teilzuhaben und dieses auch aktiv mitgestalten zu können – unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer sozialen Verhältnisse oder ihrer Religion. Kulturelle Vielfalt ist für uns die elementare Voraussetzung für ein gemeinsames Zusammenleben. Sie ermöglicht die Bewahrung, die Erschließung und die Präsentation sowohl des kulturellen Erbes als auch des künstlerischen Schaffens der Gegenwart.

2. Religionsfreiheit
Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und die freie Religionsausübung sind für uns ebenso grundlegende Rechte im gesellschaftlichen Zusammenleben wie die Entscheidung für ein Leben ohne Gottesbezug. Menschenrechte und Menschenwürde sind für uns unteilbar und stehen auch, gerade mit Blick auf religiöse Überzeugungen, nicht zur Disposition. Voraussetzung für eine freie und solidarische Gesellschaft ist dabei der gegenseitige Respekt sowie die Anerkennung demokratischer und menschenrechtsorientierter Werte.

3. Gleichstellung von Frauen* und Männern*
Wir stehen für die Gleichstellung der Geschlechter und setzen uns für die Verwirklichung des in Art. 3 Grundgesetz verankerten Gleichheits- und Gleichberechtigungsgebotes ein. Wir engagieren uns insbesondere für die Chancengleichheit von Frauen* und Männern* in der Gesellschaft und die gleichwertige Betrachtung der Geschlechter in allen Lebensbereichen. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe sowie die eigenständige soziale Absicherung für alle Frauen* ein.

4. Anerkennung der Vielfalt der geschlechtlichen Identitäten
Wir engagieren uns für ein gesellschaftliches Miteinander, das von Akzeptanz, Freiheit und Gleichbehandlung aller geschlechtlicher Identitäten von Mädchen*, Jungen*, Frauen* und Männern* geprägt ist. Wir stehen für die Chance auf Selbstverwirklichung aller und für zuschreibungsfreie Räume.
Inter- und Transgeschlechtlichkeit sind Varianten der geschlechtlichen Entwicklung und des geschlechtlichen Erlebens. Sexuelle Orientierungen sind eine individuelle und persönliche
Angelegenheit. Wir treten für die Anerkennung der Vielfalt der geschlechtlichen Identitäten ein und gehen aktiv gegen Homosexuellenfeindlichkeit und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität vor.

5. Kinder, Jugendliche und junge Menschen stärken
Wir engagieren uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen. Sie sind Expert*innen in eigener Sache. Wir begleiten sie bei der Formulierung und
Vertretung ihrer Interessen. Erfahrungs- und Erlebnisräume für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt sind für junge Menschen unerlässlich. Wir setzen uns für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen ein und stärken die Selbstorganisation junger Menschen.

Die Trägerlandschaft in Sachsen-Anhalt ist ein freiwilliger Zusammenschluss von landesweiten zivilgesellschaftlichen Trägern in Sachsen-Anhalt. Mit ihren zahlreichen Organisationen, Vereinen und Verbänden ist diese zentraler Bestandteil der demokratischen Zivilgesellschaft. Sie bildet eine Struktur zum Mittun und ermöglicht damit allen Menschen in Sachsen-Anhalt Partizipation an der Demokratie sowie aktive Teilhabe an und Mitgestaltung der Gesellschaft. Die Träger leisten eine fachlich gute, gesellschaftlich wertvolle Arbeit und bieten die notwendige Unterstützung zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Als Träger der Zivilgesellschaft stehen wir deutlich ein für ein vielfältiges Miteinander, stärken unsere Demokratie und beziehen Position für unsere Werte und gegen Positionen, die diesem Gesellschaftsbild widersprechen.

  • AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e.V.
  • Aktion Musik / local heroes e.V.
  • Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.
  • Bildungsnetzwerk Magdeburg gGmbH
  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Magdeburg
  • bund evangelischer jugend in mitteldeutschland (bejm)
  • Deutsche Orchestervereinigung e.V.
  • DGB-Jugend Sachsen-Anhalt
  • Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V.
  • Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
  • Friedrich-Bödecker-Kreis in Sachsen-Anhalt e.V.
  • Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
  • Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien e.V.
  • Internationale Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V.
  • Jugendfeuerwehr Sachsen-Anhalt im Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.
  • KinderKunstForum e.V.
  • Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V.
  • Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesschülerrat Sachsen-Anhalt
  • Landesverband Offene Kanäle Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.
  • Lesben- und Schwulenpolitischer Runder Tisch Sachsen-Anhalt
  • Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
  • Museumsverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • SJD-Die Falken Landesverband Sachsen-Anhalt
  • Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Landesverband Sachsen-Anhalt

September 2016



Kulturrat ruft zur Demonstration gegen TTIP und CETA auf

23 08 2016
Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten – Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e. V. unterstützt diesen Aufruf des Deutschen Kulturrates 

Berlin, den 23.08.2016. Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises:
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Kathrin Ottovay (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810560257
Mobil: 01520 6788920
Email: ottovay[aet]ttip-demo.de