Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e. V.

Mit großen Erwartungen schaut die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V. auf die Sondierungsgespräche und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen. „Jetzt werden die Grundlagen für die künftige Kulturpolitik im Land gelegt“ so der Vorsitzende der Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V., Christian Reineke. Daher sei es wichtig, entscheidende Kernpunkte der künftigen Kulturpolitik einzufordern.

Um der wichtigen Rolle der Kultur für Bildung, Integration und Demokratie Rechnung zu tragen, fordert die Kulturkonferenz einen auskömmlichen Kulturhaushalt, mindestens in Höhe von 1% am Landeshaushalt mit einer moderaten jährlichen Dynamisierung dieses Betrages von 2%. Dies sei für ein so kulturreiches Land wie Sachsen-Anhalt angemessen. „Schließlich beträgt in Thüringen der Kulturhaushalt 1,7% und in Sachsen 1,3%“ so Reineke weiter. Dringend erforderlich sei eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen als größte Kulturträger im Land. Dabei seien insbesondere auch die Kommunen in der Fläche zu stärken. Für das bereits schon jetzt international viel beachtete Bauhausjubiläum im Jahr 2019 sind zusätzliche adäquate Finanzmittel erforderlich, damit andere bewährte Förderlinien nicht „ausbluten“ und das Jubiläum nicht zu Lasten anderer kultureller Infrastruktur geht.

Ein besonderes Anliegen der Kulturkonferenz ist das Schaffen von verbesserten Möglichkeiten zur Teilhabe an Kultur und kultureller Bildung für sozial Benachteiligte und Geflüchtete, für Erwachsene ebenso wie für Kinder und Jugendliche. Nur so werden Ängste und Ressentiments zwischen Menschen verschiedener Kulturkreise abgebaut und Rechtsradikalismus verhindert. Hier liege eine große Integrationschance, die nicht vertan werden dürfe. Geflüchtete Menschen und die einheimische Bevölkerung sollen sich alle gemeinsam mit Sachsen-Anhalt als ihrer neuen wie alten Heimat identifizieren können, so Reineke weiter.

Kulturkonferenz sieht durch AfD das Grundrecht der Kunstfreiheit bedroht

Angesichts der aktuellen Umfragen zur bevorstehenden Landtagswahl warnt die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V. vor der Partei Alternative für Deutschland: „Die AfD ist nicht nur eine ausländerfeindliche Partei, sondern vertritt in ihrem Wahlprogramm Werte, die sich eindeutig gegen die im Grundgesetz in Artikel 5 verankerten Grundrechte der Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre und Meinungsfreiheit richten“ so der Vorsitzende der Kulturkonferenz, Dr. Christian Reineke. Insgesamt, so Reineke, führe das Wahlprogramm der AfD in den Abgrund kultureller Einfalt: „Diese Partei will Museen, Orchester und Theater zu einer sogenannten deutschen Leitkultur verpflichten, die sich gegen eine pluralistische Gesellschaft richtet. Das erinnert an die staatlich verordnete Kultur von Diktaturen, die es in Deutschland schon zweimal gegeben hat. In der NS-Zeit wie auch in der DDR hatten Kunst, Kultur, Wissenschaft und Meinungsfreiheit staatlichen Vorgaben zu folgen.“ Bedenklich hält die Kulturkonferenz auch die bildungspolitische Forderung der AfD zu einem Ausscheren Sachsen-Anhalts aus der Kultusministerkonferenz, um dann AfD gemäße kulturelle Bildungsinhalte zu vermitteln. „Das würde Sachsen-Anhalt bundesweit bildungspolitisch isolieren und die Entwicklung unserer Kinder massiv einschränken. Was wäre ein Schulabschluss eines solchen Bundeslandes dann noch wert?“ so Reineke weiter.

Auch die Haltung der AfD zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sie als gesellschaftspolitisches Experiment der Gender-Ideologie bezeichnet und strikt ablehnt, verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes < Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt >. „Wer AfD wählt“, so Reineke weiter, „verhindert, dass Frauen zukünftig auf allen gesellschaftlichen Ebenen gleiche Chancen wie Männer haben. Die erfolgreiche Emanzipation wird dann der Vergangenheit angehören.“