Erklärung zivilgesellschaftlicher Träger in Sachsen-Anhalt

23 08 2016

Für ein demokratisches Sachsen-Anhalt der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts

Präambel
Wir engagieren uns für eine demokratische Alltagskultur in Sachsen-Anhalt. Sie ermöglicht die aktive Teilhabe aller Menschen an der Gestaltung des Zusammenlebens. Voraussetzung hierfür ist ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ohne Angst verschieden sein und leben können. Ein Klima, das die Freiheit jedes*jeder Einzelnen, den Schutz vor Gewalt, den Abbau von Ungleichheiten und eine Kultur des Respekts garantiert. Wir engagieren uns gegen jede Form der Ausgrenzung, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Gerade die aktuellen Debatten um Flucht, Asyl und Integration zeigen, wie wichtig es ist, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Daher engagieren wir uns für eine inklusive
Gesellschaft, in der die Verschiedenheit von Lebensentwürfen selbstverständlich ist und jeder*jede Einzelne in der Gestaltung seines*ihres Lebens Unterstützung und Förderung erfährt. Die Wahrung der Menschenrechte ist unser Grundanliegen. Als zivilgesellschaftliche Träger begrüßen wir die Selbstverpflichtung der Regierungskoalition, sich für die Freiheit und gegen Menschenverachtung einzusetzen: „Freiheit ist für uns ein Grundwert. Aus ihr erwächst für uns die bleibende Verpflichtung, die Menschenrechte und die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft entschlossen gegen populistische Stimmungsmache und ideologische Hetze zu verteidigen. Für menschenverachtende Parolen und diffamierende Angriffe auf die Demokratie darf es keinen Raum geben. Unsere Demokratie lebt vom Respekt vor demokratischen Grundrechten und davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich an Entscheidungen beteiligen und diese nachvollziehen können. Deshalb wollen wir Partizipation und Transparenz weiter stärken.“

1. Kulturelle Vielfalt
Wir engagieren uns für ein weltoffenes und kulturell vielfältiges Sachsen-Anhalt. Wir stehen für eine Vielfalt regionaler Prägungen und kultureller Ausdrucksformen. Wir setzen uns dafür ein, dass es allen Menschen möglich ist, am kulturellen Leben teilzuhaben und dieses auch aktiv mitgestalten zu können – unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer sozialen Verhältnisse oder ihrer Religion. Kulturelle Vielfalt ist für uns die elementare Voraussetzung für ein gemeinsames Zusammenleben. Sie ermöglicht die Bewahrung, die Erschließung und die Präsentation sowohl des kulturellen Erbes als auch des künstlerischen Schaffens der Gegenwart.

2. Religionsfreiheit
Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und die freie Religionsausübung sind für uns ebenso grundlegende Rechte im gesellschaftlichen Zusammenleben wie die Entscheidung für ein Leben ohne Gottesbezug. Menschenrechte und Menschenwürde sind für uns unteilbar und stehen auch, gerade mit Blick auf religiöse Überzeugungen, nicht zur Disposition. Voraussetzung für eine freie und solidarische Gesellschaft ist dabei der gegenseitige Respekt sowie die Anerkennung demokratischer und menschenrechtsorientierter Werte.

3. Gleichstellung von Frauen* und Männern*
Wir stehen für die Gleichstellung der Geschlechter und setzen uns für die Verwirklichung des in Art. 3 Grundgesetz verankerten Gleichheits- und Gleichberechtigungsgebotes ein. Wir engagieren uns insbesondere für die Chancengleichheit von Frauen* und Männern* in der Gesellschaft und die gleichwertige Betrachtung der Geschlechter in allen Lebensbereichen. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe sowie die eigenständige soziale Absicherung für alle Frauen* ein.

4. Anerkennung der Vielfalt der geschlechtlichen Identitäten
Wir engagieren uns für ein gesellschaftliches Miteinander, das von Akzeptanz, Freiheit und Gleichbehandlung aller geschlechtlicher Identitäten von Mädchen*, Jungen*, Frauen* und Männern* geprägt ist. Wir stehen für die Chance auf Selbstverwirklichung aller und für zuschreibungsfreie Räume.
Inter- und Transgeschlechtlichkeit sind Varianten der geschlechtlichen Entwicklung und des geschlechtlichen Erlebens. Sexuelle Orientierungen sind eine individuelle und persönliche
Angelegenheit. Wir treten für die Anerkennung der Vielfalt der geschlechtlichen Identitäten ein und gehen aktiv gegen Homosexuellenfeindlichkeit und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität vor.

5. Kinder, Jugendliche und junge Menschen stärken
Wir engagieren uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen. Sie sind Expert*innen in eigener Sache. Wir begleiten sie bei der Formulierung und
Vertretung ihrer Interessen. Erfahrungs- und Erlebnisräume für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt sind für junge Menschen unerlässlich. Wir setzen uns für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen ein und stärken die Selbstorganisation junger Menschen.

Die Trägerlandschaft in Sachsen-Anhalt ist ein freiwilliger Zusammenschluss von landesweiten zivilgesellschaftlichen Trägern in Sachsen-Anhalt. Mit ihren zahlreichen Organisationen, Vereinen und Verbänden ist diese zentraler Bestandteil der demokratischen Zivilgesellschaft. Sie bildet eine Struktur zum Mittun und ermöglicht damit allen Menschen in Sachsen-Anhalt Partizipation an der Demokratie sowie aktive Teilhabe an und Mitgestaltung der Gesellschaft. Die Träger leisten eine fachlich gute, gesellschaftlich wertvolle Arbeit und bieten die notwendige Unterstützung zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Als Träger der Zivilgesellschaft stehen wir deutlich ein für ein vielfältiges Miteinander, stärken unsere Demokratie und beziehen Position für unsere Werte und gegen Positionen, die diesem Gesellschaftsbild widersprechen.

  • AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Internationale Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.,
  • Lesben- und Schwulenpolitischer Runder Tisch Sachsen-Anhalt,
  • Miteinander – Netzwerk fürDemokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.

August 2016



Kulturrat ruft zur Demonstration gegen TTIP und CETA auf

23 08 2016
Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten – Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e. V. unterstützt diesen Aufruf des Deutschen Kulturrates 

Berlin, den 23.08.2016. Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises:
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Kathrin Ottovay (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810560257
Mobil: 01520 6788920
Email: ottovay[aet]ttip-demo.de



Kultur lässt sich nicht spalten

4 05 2016

Die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V. hält es für äußerst bedenklich, den Kulturbereich auf zwei Ministerien aufzuspalten. Laut Medien-Information sollen künftig sowohl das Kultusministerium als auch die Staatskanzlei für Bereiche der Kultur zuständig sein. Theater, Orchester oder bildende und angewandte Kunst etwa gehen an die Staatskanzlei, während Bibliotheken, Kinder- und Jugendkultur oder Museen im Kultusministerium verbleiben. „Wie soll das praktisch funktionieren?“ so der Vorsitzende der Kulturkonferenz Christian Reineke. „Die Kultur in Sachsen-Anhalt lebt doch von einem gewachsenen und sich gegenseitig bereichernden Netzwerk. Beispielsweise kooperieren die Musikschulen als staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen mit über 700 anderen Einrichtungen, viele ihrer Lehrkräfte sind gleichzeitig auch Musiker in den Theaterorchestern oder unterrichten an allgemein bildenden Schulen“. Die Aufteilung etwa von kultureller Bildung und der sogenannten Hochkultur in zwei Ministerien sei darum sachlich und fachlich falsch, zu eng sei Kultur und Bildung über zahlreiche und bundesweit renommierte Kooperationsprojekte miteinander verzahnt. Außerdem widerspräche dies einer Kernaussage des neuen Koalitionsvertrags, in dem Kultur als eng mit Bildung zusammenhängend erkannt worden sei und Synergieeffekte wie auch Reduzierung von Verwaltungsaufwand angestrebt werden.
Die Kulturkonferenz rät darum dringend, den Kulturbereich bei einem Ministerium zu belassen. Die vernetzte Kunst- und Kulturszene in Sachsen-Anhalt braucht einen starken Ansprechpartner und einen Kulturhaushalt, dessen Verteilung nicht ständig zwischen einzelnen Ministerien neu ausgehandelt werden muss.

Ergänzende Beiträge zur aktuellen Debatte:

Bildungsminister Marko Tullner in einem Beitrag der MZ vom 4. Mai 2016

Bildungsminister Marko Tullner in einem Beitrag der MZ vom 4. Mai 2016



Magdeburger Resolution

29 04 2016

Magdeburger Resolution
initiiert von der Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e. V.

Teilnehmende der Konferenz “Kultur öffnet Welten” appellieren an die Regierung und demokratische Opposition der 7. Legislaturperiode im Land Sachsen-Anhalt

Überzogener Nationalismus steht der Freiheit der Kunst diametral gegenüber. Völkische Ideologien sind nicht geeignet, kulturelle Schöpfungsprozesse zu bestimmen.
Heimattümelnde Parolen bilden keine Diskussionsgrundlage. Sachsen-Anhalt ist ein weltoffenes Land, das in der Mitte Deutschlands und Europas liegt.

Eine deutsche Leitkultur gibt es nicht. Daher lassen sich auch Museen, Theater, Orchester und andere Kultureinrichtungen nicht in die Pflicht nehmen, stets einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern oder zwangsweise zur Identifikation mit unserem Land anzuregen. Sachsen-Anhalt ist ein Land der kulturellen Vielfalt. Unsere Kultur wird geprägt durch die verschiedenen Regionen und durch unterschiedliche kulturelle Ausdrucksformen der Menschen, die hier leben, egal ob sie hier geboren oder zugewandert sind.

Kulturelle Bildung ermöglicht die Teilhabe am kulturellen Leben. Diese Teilhabe muss allen Menschen offen stehen, der kulturelle Hintergrund, das Einkommen, die sozialen
Verhältnissen oder der Aufenthaltsstatus dürfen dabei keine Rolle spielen. Durch kulturelle Teilhabe gelingt Integration, unabhängig davon, wie lange jemand schon in Deutschland lebt. Die vielfältige kulturelle Infrastruktur ist eine elementare Voraussetzungen für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Kulturelle Infrastruktur sichert die Bewahrung, Erschließung und Präsentation sowohl des kulturellen Erbes als auch des künstlerischen Schaffens der Gegenwart.

Die Akteure dieser Infrastruktur, die Kulturschaffenden und -vermittelnden in Sachsen-Anhalt, werden sich nicht ideologisch vorschreiben lassen, wie sie ihre Arbeit zu gestalten haben. Nationalistische, völkische und heimattümelnde Denkansätze sind Gegensätze zu Weltoffenheit, Demokratie und Freiheit – und deshalb keine Bestandteile der Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt.

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, kann dies gern mit einer E-Mail an info@kulturkonferenz-sachsen-anhalt.de tun. Wir freuen uns auf viele Mitzeichnende!



Kultur öffnet Welten – auch in Sachsen-Anhalt

29 04 2016

Eröffnung der TagungKulturakteure in Sachsen-Anhalt wollen in ihren Projekten verstärkt weltoffen und engagiert für Demokratie, gegen Rassismus und Gewalt agieren. Dies ergab ein Erfahrungsaustausch unter dem Motto „Kultur öffnet Welten“. Am 29. April 2016 fand im Kulturhistorischen Museum Magdeburg dazu eine für Sachsen-Anhalt durchgeführte Veranstaltung “ statt. Hierbei handelt es sich um eine bundesweite Initiative „Kultur öffnet Welten“, die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, künstlerischen Dachverbänden und Akteur/innen aus der Zivilgesellschaft ausgerufen worden ist und mit der sichtbar gemacht werden soll, wie Kulturschaffende und Institutionen sich für kulturelle Teil-habe engagieren.

Kooperationspartner in Sachsen-Anhalt ist die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt unterstützt von der .lkj) Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung. In Anbetracht der Kürze der Vorlaufzeit kamen doch über 40 Teilnehmer zusammen. Laut Aussage des Berliner Projektbüros (Junge Ohren e.V.), das von den bundesweit 15 geplanten Veranstaltungen zu „Kultur öffnet Welten“ bisher fünf durchgeführt hat, war das bisher die Veranstaltung mit den meisten Besuchern gewesen!

Aus Sicht der Kulturkonferenz ist die Veranstaltung sehr erfolgreich verlaufen. Der Vormittagsteil war geprägt durch gemeinsamen Erfahrungsaustausch auf Bund-Länder-Ebene, nachmittags fand eine kulturpolitische Podiumsdiskussion statt (Ma-nuela Lück (SPD), Andreas Schumann, MdL (CDU), Umair Qureshi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stefan Gebhardt, MdL (DIE LINKE), die Moderation hatte Lars Johansen.

Infolge dieser Veranstaltung ist eine von der Kulturkonferenz initiierte „Magdeburger Resolution“ entstanden, für die nun weitere Unterzeichner gesucht werden. Sie kann auf der Homepage der Kulturkonferenz (www.kulturkonferenz-sachsen-anhalt.de) eingesehen und von dort aus formlos als Privatperson oder/und als Verband per Mail-Antwort (info@kulturkonferenz-sachsen-anhalt.de) unterstützt werden.

arte2Der deutsch-französische TV-Sender “arte” berichtete am 30.4.2016 über die Aktivitäten von Kulturschaffenden – darunter auch von der Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e. V. – zum Beitrag (3 Min.)



Kulturkonferenz begrüßt Koalitionsvereinbarung

26 04 2016

Die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt sieht viele ihrer öffentlichen Forderungen in dem neuen Koalitionsvertrag 2016-2021 erfüllt. Hierfür steht zunächst, dass der Kulturetat 1% des Landeshaushaltes, mindestens jedoch 100 Mio. € betragen soll und besondere Höhepunkte (wie z. B. das Bauhausjubiläum 2019) mit zusätzlichen Mitteln zu finanzieren sind. Schon seit vielen Monaten hat die Kulturkonferenz darauf hingewiesen, dass Kunst und Kultur zentrale Orte der Integration von Geflüchteten sind, die Kulturförderung des Landes zu vereinfachen und (z.B. durch mittel- und längerfristige Finanzzusagen) verlässlicher als bisher zu gestalten sei sowie Mitarbeiter institutionell geförderter Einrichtungen tarifgerecht zu bezahlen sind. „Auch dieses“, so der Vorsitzende der Kulturkonferenz Christian Reineke „ist unmittelbar in den Vertrag eingegangen. Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt als spartenübergreifender Kultur-Dachverband eine wichtige Beratungsinstanz für gute Kulturpolitik darstellt.“ Jetzt gehe es darum, so Reineke weiter, genau zu verfolgen, in wieweit diese Vorhaben durch die neue Landesregierung auch konkret realisiert werden.



Kulturkonferenz fordert höheren Kulturhaushalt und Stärkung der kulturellen Teilhabe

22 03 2016

Mit großen Erwartungen schaut die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V. auf die Sondierungsgespräche und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen. „Jetzt werden die Grundlagen für die künftige Kulturpolitik im Land gelegt“ so der Vorsitzende der Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V., Christian Reineke. Daher sei es wichtig, entscheidende Kernpunkte der künftigen Kulturpolitik einzufordern.

Um der wichtigen Rolle der Kultur für Bildung, Integration und Demokratie Rechnung zu tragen, fordert die Kulturkonferenz einen auskömmlichen Kulturhaushalt, mindestens in Höhe von 1% am Landeshaushalt mit einer moderaten jährlichen Dynamisierung dieses Betrages von 2%. Dies sei für ein so kulturreiches Land wie Sachsen-Anhalt angemessen. „Schließlich beträgt in Thüringen der Kulturhaushalt 1,7% und in Sachsen 1,3%“ so Reineke weiter. Dringend erforderlich sei eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen als größte Kulturträger im Land. Dabei seien insbesondere auch die Kommunen in der Fläche zu stärken. Für das bereits schon jetzt international viel beachtete Bauhausjubiläum im Jahr 2019 sind zusätzliche adäquate Finanzmittel erforderlich, damit andere bewährte Förderlinien nicht „ausbluten“ und das Jubiläum nicht zu Lasten anderer kultureller Infrastruktur geht.

Ein besonderes Anliegen der Kulturkonferenz ist das Schaffen von verbesserten Möglichkeiten zur Teilhabe an Kultur und kultureller Bildung für sozial Benachteiligte und Geflüchtete, für Erwachsene ebenso wie für Kinder und Jugendliche. Nur so werden Ängste und Ressentiments zwischen Menschen verschiedener Kulturkreise abgebaut und Rechtsradikalismus verhindert. Hier liege eine große Integrationschance, die nicht vertan werden dürfe. Geflüchtete Menschen und die einheimische Bevölkerung sollen sich alle gemeinsam mit Sachsen-Anhalt als ihrer neuen wie alten Heimat identifizieren können, so Reineke weiter.



Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Deshalb gegen die AfD!

4 03 2016

Kulturkonferenz sieht durch AfD das Grundrecht der Kunstfreiheit bedroht

Angesichts der aktuellen Umfragen zur bevorstehenden Landtagswahl warnt die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V. vor der Partei Alternative für Deutschland: „Die AfD ist nicht nur eine ausländerfeindliche Partei, sondern vertritt in ihrem Wahlprogramm Werte, die sich eindeutig gegen die im Grundgesetz in Artikel 5 verankerten Grundrechte der Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre und Meinungsfreiheit richten“ so der Vorsitzende der Kulturkonferenz, Dr. Christian Reineke. Insgesamt, so Reineke, führe das Wahlprogramm der AfD in den Abgrund kultureller Einfalt: „Diese Partei will Museen, Orchester und Theater zu einer sogenannten deutschen Leitkultur verpflichten, die sich gegen eine pluralistische Gesellschaft richtet. Das erinnert an die staatlich verordnete Kultur von Diktaturen, die es in Deutschland schon zweimal gegeben hat. In der NS-Zeit wie auch in der DDR hatten Kunst, Kultur, Wissenschaft und Meinungsfreiheit staatlichen Vorgaben zu folgen.“ Bedenklich hält die Kulturkonferenz auch die bildungspolitische Forderung der AfD zu einem Ausscheren Sachsen-Anhalts aus der Kultusministerkonferenz, um dann AfD gemäße kulturelle Bildungsinhalte zu vermitteln. „Das würde Sachsen-Anhalt bundesweit bildungspolitisch isolieren und die Entwicklung unserer Kinder massiv einschränken. Was wäre ein Schulabschluss eines solchen Bundeslandes dann noch wert?“ so Reineke weiter.

Auch die Haltung der AfD zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sie als gesellschaftspolitisches Experiment der Gender-Ideologie bezeichnet und strikt ablehnt, verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes < Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt >. „Wer AfD wählt“, so Reineke weiter, „verhindert, dass Frauen zukünftig auf allen gesellschaftlichen Ebenen gleiche Chancen wie Männer haben. Die erfolgreiche Emanzipation wird dann der Vergangenheit angehören.“



“Kultur steht zur Wahl” – Video-Dokumentation

26 02 2016

Die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt e.V. hat im Vorfeld der Landtagswahl 2016 an die Landtagsfraktionen aktuelle Fragen zur Kultur gestellt. Die Antwortenwaren inhaltliche Grundlage für eine Podiumsdiskussion, die am 16. Februar 2016 in Magdeburg mit den Spitzen der im Landtag vertretenen Fraktionen stattfand.
Es diskutierten:
– Gunnar Schellenberger, Vorsitzenden des Kultur- und Bildungsausschuss, CDU
– Stephan Dorgerloh, noch amtierender Kultusminister SPD
– Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
– Prof. Dr. Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Moderation: Sandra Meyer, MDR Figaro und Uli Wittstock, freier Journalist

Das knapp eineinhalbstündige Video des Offenen Kanal Magdeburg über diese Veranstaltung gibt es hier



Die Stunde der Stellvertreter

18 02 2016

Christian Eger berichtet in der Mitteldeutschen Zeitung über das Wahlforum zur Kulturpolitik.

wahlforum-sachsen-anhalt-kultur-170216

Katrin Budde ist nicht da. Zum zweiten Mal sagte die SPD-Fraktions-Chefin im Landtag eine Wahlkampfdiskussion in Sachen Kulturpolitik ab. Es wäre eine Premiere gewesen.

Noch zu keinem Zeitpunkt der vergangenen drei Jahre, auch nicht im Zuge der Protestdemonstrationen 2013, hat man die Landes-Chefin der SPD im öffentlichen Kultur-Streit mit politischen Konkurrenten erlebt. Man schuf lieber Tatsachen. So blieb es am Dienstagabend Christian Reineke, dem Vorsitzenden der Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt, überlassen, dem im Magdeburger Kulturforum Gestaltung versammelten Publikum zu verkünden, dass auf eine „langfristige Zusage“ zum kulturpolitischen Spitzentalk eine „überaus kurzfristige Absage“ erfolgt sei. Auf MZ-Nachfrage teilte Buddes Büro als Begründung mit, es hätte „andere Termine“ gegeben.

SPD und CDU schicken Ersatz

Budde ist nicht allein. Auch André Schröder, Fraktions-Chef der CDU, findet nicht den Weg zur Diskussion. Ein Umstand, der insofern zu bedauern war, als Schröder als Kultusminister immerhin im Gespräch ist. Aber Kulturpolitik wird in Sachsen-Anhalt als Wahlthema nicht nach vorne, sondern zur Seite gespielt. Und so schlägt auf der Regierungsebene in Sachen Kultur die Stunde der Stellvertreter. Man gibt sich auch keine Mühe, das näher zu begründen.

Die SPD schickte den Kultusminister Stephan Dorgerloh, dessen Amtsfortsetzung höchst ungewiss ist und der kein Mitglied des Landtages war - und auch nicht kandidiert. Die CDU entsandte den Vorsitzenden des Kultur- und Bildungsausschusses, Gunnar Schellenberger, inzwischen ein Podiums-erprobtes Schlachtross. Der Mann aus dem Salzlandkreis, der gern für das in seinem Wahlkreis rekonstruierte Ringheiligtum Pömmelte - „das deutsche Stonehenge!“ - wirbt, musste bereits zur Podiumsdiskussion in Halle den Ministerpräsidenten ersetzen. Aber man erfährt ja auch immer etwas Neues. Zum Beispiel, dass Schellenberger über einen „Schwarzpulverschein“ verfügt, eine Qualifikation, die ihn in die Lage versetzen könnte, wie er sagt, die vier aus dem Deutsch-Französischen Krieg stammenden Kanonen zu bedienen, die das Land im Dezember mit Geld aus dem Kulturetat für das Bismarck-Museum in Schönhausen erworben hat.

Fraktions-Chefs der Grünen und Linken diskutieren

Der als Vorwurf formulierte Befund, dass die Regierung - also „das Land“ - zu sehr auf Jubiläen, auf „Steine“ und eine Musealisierung des kulturellen Lebens setze, zog sich denn auch als ein roter Faden durch die zupackend und launig von den Journalisten Sandra Meyer und Uli Wittstock geführte Diskussion. Als die einzigen Fraktions-Chefs in der Runde ließen Claudia Dalbert von den Grünen und der Linke-Vorsitzende Wulf Gallert jeweils Zahlen sprechen.

Von 2011 bis 2016 habe es laut Gallert zusätzliche Ausgaben für Baudenkmäler und Luther-Jubiläum in Höhe von 9,5 Millionen Euro gegeben, dem das Sinken der Ausgaben unter anderem für Theater, Museen und Musikschulen um acht Millionen gegenüber stünde. Claudia Dalbert, die - wie sie auf Nachfrage einräumt - als Kultusministerin bereit stünde, kommt zu einem ähnlichen Befund. Sie hat sich den Kulturetat des Landes genauer angeschaut, in dem auch die Mittel für Denkmalschutz und Unesco-Stätten verwaltet werden, was anderswo nicht der Fall sei.

Nimmt man diese Mittel heraus, meint Dalbert, komme man auf den eigentlichen Kulturetat. Und der zeige dann 2011 eine Höhe von 89 Millionen und 2016 nur noch 78 Millionen. „Nun sage mir nochmal einer, das ist keine Schwerpunktverschiebung!“, erklärt Gallert, der übrigens derjenige Politiker ist, dem an diesem Abend die Kollegen am meisten zustimmen.

Selbstverständlich wehrt sich Dorgerloh gegen den Musealisierungsvorwurf. Die Luther- und Bauhaus-Jubiläen Thüringen zu überlassen, das wäre ein Versagen gewesen, sagt er. Man verbinde ja zudem die historischen mit zeitgenössischen Aktionen. Eine Bemerkung, die den Moderator einwenden lässt, dass er jetzt – wenn er Maler in Sachsen-Anhalt wäre - große Chancen hätte, viele Luther-Bilder loszuwerden. Oder als Musiker, eine Luther-Oper zu komponieren. Die wird es geben, überrascht Gunnar Schellenberger. „Das sind die Renner, die gebraucht werden!“

Es geht um den Erhalt der Kulturinstitutionen

Nun bilden Erbe und Gegenwartskunst eigentlich keine Entweder-Oder-Konstellation, schon gar nicht in Sachsen-Anhalt, nur müssen beide Seiten bedient werden. Aber die Tendenz zur kulinarischen Erbepflege ist unübersehbar, auch wenn es, was zum Schlagwort „Musealisierung“ gehört, den Museen wirklich schlecht geht, wie sogar Gunnar Schellenberger einräumt, der ein Freund der musealen und repräsentativen Kultur ist.

Der steht ein auf Einmischung orientierter Kulturbegriff entgegen, den die Grünen und die Linke pflegen, die Kultur ausdrücklich nicht als Magd des Tourismus oder der Pädagogik begreifen, was zu kleinen Wortgefechten führt. „Wir haben viel zu wenig kulturelle Inventionen in die Gegenwart!“, erklärt Gallert. „Das ist auch eine Folge der Kulturpolitik im Land!“ Dorgerloh: „Das wird nicht besser, lieber Herr Gallert, wenn sie es immer wiederholen.“ Gallert: „Richtig, das wird nicht besser.“

Der Linke-Chef lenkt die Aufmerksamkeit noch auf eine andere Frage: Soll die historisch gewachsene hohe Kulturdichte in Sachsen-Anhalt, die der vieler westdeutscher Flächenländer überlegen sei, erhalten bleiben oder nicht? Die Pro-Kopf-Kulturausgaben liegen in Sachsen Anhalt bei 134 Euro, in Niedersachsen bei 70 Euro. Die Theaterlandschaft sagt Gallert, sei bereits auf niedersächsisches Niveau geschrumpft worden. Jetzt gehe es um den Erhalt der anderen öffentlichen Kulturinstitutionen.

Hier gab es keinen Widerspruch. Auch nicht im Willen, die Kommunen finanziell zu stützen, Tarifgerechtigkeit in den Theatern herzustellen und die Bearbeitung von Projektförderanträgen erheblich zu verkürzen. Letzteres gelingt immer nur in Wahlkampf-Zeiten. (mz)

Quelle – Foto: Katja Müller